Marode Straßen: CDU ruft zum Protest auf

Infrastruktur

Wie Schlaglöchern der Kampf angesagt wird

Kreis Altenkirchen/Wissen. Den Christdemokraten im Landkreis Altenkirchen reicht es: Sie wollen für bessere Straßen im AK-Land demonstrieren und parteiübergreifend in allen Ortsgemeinden Unterschriften sammeln, damit der Kreis in Zukunft nicht abgehängt ist.

Dies ist das Ergebnis des Kreisstraßenforums, zu dem der CDU-Kreisverband und die Kreistagsfraktion eingeladen hatten. 75 Männer und Frauen, darunter zahlreiche Ortsbürgermeister und Bürgermeister aus dem Ober- und Unterkreis, waren der Einladung ins Pfarrheim nach Wissen gefolgt. Sie wollten sich nicht nur über die aktuelle Lage informieren, sondern vor allen Dingen eine Lösung aus dem Dilemma finden. Denn zu lange schon regen sich die Menschen über schlechte Straßen im Kreis auf. „Das erste Mal haben wir ein Straßenforum vor 15 Jahren eingerichtet, denn eine gute Infrastruktur, wozu gut ausgebaute Straßen gehören, ist für die Zukunft von enormer Bedeutung“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rosenbauer. Doch seit diesem ersten Forum, so stellte er fest, habe sich strukturell nicht viel verbessert. Im Gegenteil: Viele hoffnungsvolle Ausbauprojekte seien ersatzlos gestrichen worden. „Der Ansatz für den Straßenausbau muss im Landeshaushalt erhöht werden“, forderte Rosenbauer.

Landrat Michael Lieber machte deutlich, dass der Landkreis Altenkirchen mit 402 Kilometern direkt nach dem Westerwaldkreis (461 Kilometer) das dichteste Kreisstraßennetz im Vergleich der Landkreise Altenkirchen, Westerwald, Rhein-Lahn (319 Kilometer) und Neuwied (316 Kilometer) hat. Das sind 402 Kilometer, die instand gehalten und ausgebaut werden müssen. Und der Anteil ist im Vergleich zu 194 Kilometern Landes- und 98 Kilometern Bundesstraßen überproportional hoch. Zu hoch, um mit dem vorhandenen finanziellen Rahmen dem tatsächlichen Ausbaubedarf nachzukommen. „In Rheinland-Pfalz stehen für den Straßenausbau 60 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung, die auf 24 Landkreise aufgeteilt werden müssen. Im Vergleich dazu hat Bayern 200 Millionen Euro“, konstatierte er. Bei der Frage nach einer Erhöhung des Etats sei das letzte Argument immer die „Schuldenbremse“. Doch die bremst in diesem Falle die Mobilität, einen bedeutsamen Faktor für die zukünftige Entwicklung des Kreises, aus. So bliebe den Verantwortlichen im Kreishaus nichts anderes übrig, als ihre Aufgaben im Straßenausbau nach einer Prioritätenliste abzuarbeiten. „Ich weiß, dass es oft nicht befriedigend ist, wenn eine Gemeinde drei bis vier Jahre auf einen Ausbau warten muss“, sagte Lieber. Und so richtete er ausdrücklich seinen Appell an die anwesenden Landtagsabgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach: „Wir brauchen eine Stimme in Mainz, sonst ist der Kreis Altenkirchen abgehängt.“ Genau das unterstrich der Niederfischbacher Ortsbürgermeister Matthias Otterbach. Wegen der Straßenprobleme in seinem Ort, wo es gar schon wegen der Schlaglöcher auf der Siegener Straße einen Unfall gegeben hat, hätten die Bürger bereits eine Demonstration angekündigt. „Bisher habe ich immer versucht zu beschwichtigen, aber jetzt unterstütze ich dies“, kündigte er an. Und: „Wenn nicht schnell etwas passiert, werden wir bei der nächsten Kommunalwahl unser blaues Wunder erleben.“ Der Wissener Bürgermeister Michael Wagener warnte vor dem Hintergrund der Abstufungen von Landes- und Kreisstraßen: „Wenn der Kreis und die Gemeinden die Baulast der Straßen auferlegt bekommen, muss die Finanzausstattung auch aufgestockt werden.“

Und so brachte der Ortsbürgermeister aus Birken-Honigsessen, Hubert Wagner, das auf den Punkt, was die Besucher der Veranstaltung bewegt hatte, nach Wissen zu kommen: „Wir brauchen mehr Geld und dürfen uns nicht weiter dem Schicksal ergeben.“

Autor/Quelle:
Beate Christ
RZ Kreis Altenkirchen vom Montag, 16. April 2018, Seite 19