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Kinder im Mittelpunkt: Vier CDU-Anträge im Rat Föschbe erfolgreich

Von am 3. März 2019

Der Nachwuchs des Dorfes stand im Ortsgemeinderat wieder einmal im Fokus: So sind im Etat 2019 zum Beispiel 68.000 Euro für Spielplätze wie den in Betzelseifen eingeplant. Ebenso fand ein CDU-Antrag Zustimmung, bei dem es um die Zukunftsplanung für die Kindertagesstätten geht. Foto: Markus Döring

Ratssitzung

Resolution nach Mainz

Wie andere Kommunen im Kreis, schickt nun auch Niederfischbach eine Resolution nach Mainz: Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu fordern, wie sie (noch) im rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz stehen. Die CDU-Ratsfraktion hatte den Antrag gestellt – als einen von vieren. Alle vier überzeugten auch die SPD-Fraktion.

In dem Resolutions-Antrag wird ausgeführt, dass die Straßenausbaubeiträge insbesondere für ältere Leute, die nur noch selten einen Bankkredit bekommen, „existenzgefährdend“ sein können. Je nach der Größe eines Grundstücks, an dem eine ausbaubedürftige Straße vorbeiführt, können da schnell Kosten in mittlerer fünfstelliger Höhe zusammenkommen. Dass solche Baumaßnahmen indes bezahlt werden wollen, ist CDU und SPD klar. Die Union schlägt die Finanzierung über einen Städtebund per Schlüsselzuweisungen vor. Dominik Schuh, der bei der Kommunalwahl im Mai als CDU-Kandidat fürs Bürgermeisteramt antritt, da sich Matthias Otterbach nach 20 Jahren als Orts-Chef zurückzieht, kritisierte die Beiträge: Immer mehr Verantwortung werde auf die Bürger verlagert, im Endeffekt hätten die Ortsgemeinden die Kosten zu tragen. Orts-Chef Otterbach ergänzte, dass das Thema im März im Landtag anstehe: „Da müssen dann Finanzierungskonzepte auf den Tisch!“ Seitens der SPD gab es kritische Stimmen. Bei zwei Enthaltungen aus ihren Reihen wurden die Resolution dennoch beschlossen.

CDU-Antrag Nummer zwei drehte sich um die Zukunftsplanung für die Kitas im Ort. Die Fraktion verweist auf die neuen Baugebiete „Windecke“, im Bereich Landhotel Bähner, „Auf dem Alten Hahn“ oder am Dorfeingang „Fischbach-Ost“. Überall sei mit dem Zuzug von Familien mit Kindern zu rechnen – schon heute seien alle Plätze in beiden Kitas belegt. „Da werden Kinder angemeldet“, erklärte Orts-Chef Otterbach, „die noch gar nicht geboren sind. Nicht, dass uns in zwei oder drei Jahren 20 Kitaplätze fehlen…“ Da die Gemeinden verpflichtet sind, Kindern ab dem erstem Lebensjahr einen Kitaplatz zu garantieren, so die CDU, dürfe man „mit den Planungen nicht erst beginnen, wenn statistische Zahlen über die tatsächlichen Geburten uns dazu verpflichten“. Mitbedacht werden soll die Mittagsverpflegung, auch mit Frischkost; die Grundschule soll einbezogen werden. Der Rat beschloss, die VG-Verwaltung in Kirchen zu beauftragen, „schnellstmöglich die notwendigen Schritte zur Erörterung der Problematik mit allen Beteiligten in die Wege zu leiten.“

Antrag drei befasst sich mit den Buswartehäuschen: Schon vor zwei Jahren habe der Rat beschlossen, die am Marktplatz so umzubauen, dass sie an den Kirmestagen versetzt werden können. Hier sei nichts geschehen. Zudem gebe es heute ein weiteres Problem: Der Buseinstieg für Rollstuhlfahrer in Richtung Siegen sei „wegen Platzproblemen und Bordsteinhöhe kaum mehr möglich“. Nun sollen beide Probleme in einem gelöst werden. Dazu gehört auch die Frage, ob am Marktplatz überhaupt zwei Bushäuschen nötig sind. Der Rat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Gesamtthematik mit dem Busunternehmen abzustimmen und einen Verbesserungsvorschlag erarbeiten.

CDU-Antrag vier betraf die Einrichtung eines gemeinsamen Lagers für die Ortsvereine, etwa eine Garage, wo Geschirr, Utensilien, Bierzeltgarnituren aufbewahrt und aus Spargründen geteilt werden könnten. Vor einem Jahr war das Thema schon mal im Rat gewesen. Von der SPD kam der Einwand, dass längst nicht alle Vereine zur Zusammenarbeit bereit seien. Bei vier Enthaltungen beschloss man, die Vereine zu befragen, ob Bedarf für ein solches Lager besteht.

 

 

Quelle/Autor: Rheinzeitung – Peter Seel

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