Liebe Niederfischbacher,
liebe Gäste,
das von den Aktiven der Aktionsgemeinschaft der Geschäftsleute organisierte Brunnenfest am ersten Sonntag im Mai, ist ein guter Anlass, besonders den Gewerbetreibenden und allen ehrenamtlich Tätigen für Ihren Einsatz in unserer Gemeinde zu danken.
Ich hoffe auf schönes Wetter zum Brunnenfest und wünsche allen Beteiligten und Gästen viel Erfolg und viel Freude.
Und jetzt zu einem Thema, dass mich und viele Bürger seit Jahren umtreibt.
In den kommunalen Räten wird – auch wenn das an vielen Theken anders gesehen wird – überwiegend sachorientiert gearbeitet.
Sacharbeit setzt Sachkenntnis voraus.
Weil dabei naturgemäß, insbesondere jedem ehrenamtlich Tätigen – hier schließe ich mich selbstverständlich mit ein – Grenzen gesetzt sind, spielt zwangsläufig die Zuarbeit der Fachleute in den Verwaltungen eine große Rolle für die Entscheidungsträger in den Räten.
Viele Fachleute in vielen Verwaltungsebenen machen einen guten Job, weltoffen, mitdenkend, vorausschauend.
Aber bereits im Jahr 1847 schrieb Karl Marx: „Was die Arbeitsteilung in der modernen Gesellschaft charakterisiert, ist die Tatsache, dass sie die Spezialitäten, die Fachleute und mit ihnen den Fachidiotismus erzeugt.“
Er beschreibt (frei nach Wikipedia) die Experten, die eine Problematik nur aus der Perspektive ihres Fachgebietes kennen, allein aus ihrer Sichtweise erfassen können und nicht alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, die für die vollständige Verständlichkeit einer Sache erforderlich wären.
Kommt jedem sicher bekannt vor.
Arbeitsteilung braucht – typisch deutsch – perfekt organisierte Systeme. Die am häufigsten und zuerst gestellte Frage innerhalb eines Systems ist bekanntlich: „Wer ist zuständig?“
Bereits an dieser Frage scheitern viele der anstehenden Aufgaben.
Schauen wir uns die Kreis- und Landesstraßen an. In Niederfischbach sind das der Hüttseifer Weg (K90), die gesamte Ortsdurchfahrt (K93) und die Siegener Str. (L282).
Der äußert schlechte Zustand dieser Straßen ist exemplarisch für viele Straßen im Kreis Altenkirchen.
Landesrechnungshof, LBM, Kreisverwaltung, Straßenmeisterei, Landesstraßengesetz, Schuldenbremse, Haushaltssicherungskonzepte, Verkehrsbedeutung, Förderfähigkeit, Prioritätenliste, Abstufung, Baulastträger, Baurecht, Verkehrssicherung, Zuschüsse, Finanzierung,…
Manche Experten erkennen darin tatsächlich ein System. Sie handeln nach diesem System, es ist ja schließlich ein gesetzlicher Auftrag zu erfüllen. Tatsächlich wurden auch Straßen im Kreis saniert. Wie viele Straßen seit Jahren ergebnislos auf den Schreibtischen des Systems verwaltet werden, spürt jeder, der täglich die Straßen befahren muss. Mit Rückmeldungen zwischen den Schreibtischen oder gar an Außenstehende überrascht das System nur selten. Kommunikation – so empfinden das zumindest viele der betroffenen Außenstehenden – zählt nicht zu den Stärken des Systems.
Ein System, das kaum noch etwas produziert, interessiert die Bürger zu recht nicht.
Die Bürger wollen intakte Straßen. Die Straßen sind die Lebensadern unserer Dörfer.
Zur Ehrenrettung der Entscheidungsträger auf Kreisebene sei klargestellt, dass das System seit langem nicht mehr funktioniert. Sie sind kaum mehr Herr des Verfahrens, weil von Land und Bund viel zu wenig Geld für die Instandhaltung der Straßen zur Verfügung gestellt wird.
Das bedeutet aber auch, dass sich niemand mehr schulterzuckend in diesem System verstecken kann.
Wir fordern, dass das System so umgestaltet wird, dass es kurzfristig gute Straßen in unserer Region liefert.
Wir fordern, dass das Land die gesetzlichen Regeln schnell entsprechend anpasst und den Kreisen und Kommunen deutlich mehr Steuergelder für die Erfüllung dieser Aufgabe zuweist.
Mit „normalen“ Gesprächen und Apellen haben wir – die Ortsbürgermeister und Mandatsträger im Kreis – in den vergangenen Jahren fast nichts erreicht.
Update: Der LBM Dietz hat ganz aktuell mit den Planungen für die K93 begonnen.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, plant die Aktionsgemeinschaft der Niederfischbacher Geschäftsleute eine Demo am Sonntag den 10. Juni 2018.Eingeladen werden die Bürger aus allen Orten im Kreis Altenkirchen.
Liebe Mandatsträger im Kreis Altenkirchen, spannt Euch mit vor den Karren. Organisiert in Euren Dörfern die Teilnahme.
Wenn jeder, der sich – verständlicherweise ohne die Zuständigkeitsfrage zu stellen – bei den jeweiligen Ortsbürgermeistern im Kreis persönlich in den vergangenen Jahren über den Zustand der Straßen beschwerte, an der Demo teilnimmt, müssten einige „da oben“ den Kopf unter der Systemdecke herausstrecken.
Weitere Infos zur Demo werden in den nächsten Wochen folgen.
Ich danke den Organisatoren schon jetzt für Ihr Engagement für das Gemeinwohl und bitte die Bürger aus allen Gemeinden des Kreises, besonders natürlich die Niederfischbacher, mit zu machen. Machen Sie am 10.Juni einen Familiensonntagsbuckelpistenausflug nach Niederfischbach. Wer kann und trotzdem nicht kommt, sollte künftig auch nicht meckern.
Und zum Brunnenfest lade ich Sie natürlich auch herzlich ein.
Ihr Matthias Otterbach
Ortsbürgermeister