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VG-Rat spricht Stötzel sein Misstrauen aus

Von am 24. April 2015
Wer mehr oder weniger alleine einen Wahlkampf stemmt, wie Jens Stötzel 2009 (Foto), der muss im Fall seiner Wahl auch zeigen, dass er ein kompromissfähiger Teamplayer ist. Dass er dies nicht kann, daran scheint der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen zu scheitern. Foto: Archiv Markus Döring

Wer mehr oder weniger alleine einen Wahlkampf stemmt, wie Jens Stötzel 2009 (Foto), der muss im Fall seiner Wahl auch zeigen, dass er ein kompromissfähiger Teamplayer ist. Dass er dies nicht kann, daran scheint der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen zu scheitern. Foto: Archiv Markus Döring

Eklat im Rathaus Kirchen – Böse Kritik am VG-Chef: „Grenze erreicht…“

M Kirchen. Das Rathaus in Kirchen hat seit der Übernahme des Bürgermeisteramts durch den parteilosen Jens Stötzel im Jahr 2010 wahrlich schon viele dramatische Szenen und harte Auseinandersetzungen erlebt. Doch der Streit, der sich am Mittwoch im Verbandsgemeinderat abspielte, als es um eine Stellenbesetzung im Niederfischbacher Gemeindebüro ging – der hatte insofern eine neue Qualität, als er ungeschminkt offenbarte, wie tief und möglicherweise unüberbrückbar die Schlucht zwischen dem VG-Chef und dem kompletten Ratsgremium mittlerweile ist. Da wurde deutlich: Der Bürgermeister hat das Vertrauen des Rates verloren, und Stötzel scheint im Rat eher einen Gegner zu sehen, den man austricksen muss, als einen Partner.

Die Diskussion um einen Antrag von CDU und SPD, aus einer halben Stelle eine ganze zu machen, um somit den Föschber Orts-Chef Matthias Otterbach sowie Bürger und Vereine in Niederfischbach zu unterstützen – sie führte bei Ratsmitgliedern und Ortsbürgermeistern zu einem Ausbruch an Frustration und Ärger, dem man anmerkte, dass er sich lange angestaut hatte. Schon, dass CDU und SPD den Antrag gemeinsam sozusagen „gegen den Verwaltungs-Chef“ vorgelegt hatten, zeigt, wo die Fronten im Kirchener Rathaus verlaufen.

Dass dies Ansinnen in Form eines Antrags gestellt werden musste, zeigt zudem, wie schlecht es auch um die Zusammenarbeit zwischen dem VG-Chef und den Ortsgemeinden (hier: Niederfischbach) steht. Dass der komplette VG-Rat die ganze Stelle möchte, das wusste Stötzel bereits im Januar, als es um den VG-Haushalt 2015 ging. Da waren sich Rat und Bürgermeister auch einig gewesen, dass zwei Stellen aus dem Personalplan gestrichen werden, um den Umlagebedarf der VG zu senken. Obwohl Stötzel den jetzt beratenen Antrag da bereits vorliegen hatte – kürzte er ausgerechnet die halbe Niederfischbacher Stelle aus dem Etat.
Seine Rechtfertigung dazu, es sei nachgewiesen, dass in Niederfischbach keine volle Stelle gebraucht werde und dass der Rat ihm nachweislich freie Hand gegeben habe, welche Stelle er kürzen wolle, brachte das Fass am Mittwoch zum Überlaufen brachte: Die Empörung ging durch alle Fraktionen.

Kirchens Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen sprach von einer „nicht mehr zu überbietenden Dreistigkeit, ausgerechnet diejenige Stelle aus dem Etat zu streichen, die komplett die Ortsgemeinde Niederfischbach bezahlt“. Es sei eine „Missachtung des Rates“, so Hundhausen, „da Sie den Willen des Gremiums nicht ausführen“. „Fehlendes Demokratieverständnis“ warf CDU-Fraktionssprecher Michael Dützer dem VG-Chef vor, von einer „Unverschämtheit“ sprach SPD-Fraktionssprecherin Angelika Buske; „die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit“ sei in Frage gestellt. Georg Seidenfuß (CDU) fragte Stötzel, was dieser mit seiner Politik bezwecke: „Sie versuchen, den Ortsgemeinden ihre Befähigung zu entziehen, eigenständig zu agieren.“ Die Verwaltung sei an Beschlüsse des Rates gebunden: „Sie haben auf erschreckende Weise offengelegt, wie Sie mit Ratsbeschlüssen umgehen und haben damit nun eine Grenze erreicht…“

Der Mudersbacher Ortsbürgermeister Maik Köhler zeigte sich „erschüttert, wie Sie mit dem Willen des Rates umgehen“. Zugleich deutete er an, dass Stötzel auch in der Verwaltung mit seinen Einstellungen vielfach alleine da stehen könnte: „Sie sprechen immer von ‚wir‘, wenn Sie ihren Standpunkt vertreten. Ich kann Sie da aber nur im Singular wahrnehmen.“

Matthias Otterbach als Niederfischbacher Orts-Chef erklärte, er fühle sich vom Rathaus Kirchen seit Langem allein gelassen, Stötzel habe die Stelle zumindest als befristeten Arbeitsvertrag längst möglich machen können, habe aber – sinngemäß – seine Uneinsichtigkeit jeglicher Kommunikation vorgezogen: „Sie haben es verweigert, zum Wohl der Gemeinde zu agieren, aber so sind Sie halt als Mensch – Sie tun mir leid.“ Merklich irritiert deutete MdL Anna Neuhof (Grüne) an, Stötzel verstecke sich hinter Paragrafen anstatt für „eine angemessene Ausstattung der Gemeindebüros“ im Sinne der Bürger zu sorgen. Die Diskussion sei „sinnlos“, sagte sie, und forderte die Abstimmung. Diese zeigte erneut das Ausmaß der Misere im VG-Rat Kirchen: Nur einer stimmte gegen den CDU/SPD-Antrag: Jens Stötzel.

 

Jens Stötzel: „Der VG-Rat hat in Personalangelegenheiten keine Entscheidungskompetenzen“

„Wider besseren Wissens“, erklärt Jens Stötzel in einer Presseerklärung, sei im VG-Rat „mit einem ganzen Panzerbataillon auf einen Spatz geschossen“ worden. Stötzel verteidigt seine Position in der Frage der Gemeindebüros: „Stellen in einer Verwaltung werden nach Bedarf besetzt“, dies sei eine Frage der Wirtschaftlichkeit: „Der Aufgabenanfall und damit der Bedarf in den Gemeindebüros ist heute ein anderer als vor 5, 10 oder 15 Jahren. Zu der Zeit konnten dort noch Ausweise beantragt, sich an-, um- oder abgemeldet, Lohnsteuerkarten abgegeben werden usw.“ Auch durch moderne Technik werde dies heute im Bürgerbüro der VG-Verwaltung erledigt. Als Folge ändere sich der Stellenbedarf in den Gemeindebüros. In Niederfischbach sei nur noch eine halbe Stelle notwendig. Dies sei „sachlich belegt und errechnet“. Im Übrigen gelte zu Entscheidungskompetenzen des Rates in Personalangelegenheiten generell: „Über die Besetzung von Stellen entscheidet kraft Gesetz der Bürgermeister. Ein Rat, auch nicht der VG-Rat Kirchen, hat nach der Gemeindeordnung diesbezüglich keine Entscheidungskompetenzen.“ Dies wüssten die Ratsmitglieder genau: „Trotzdem wird so ein Antrag gestellt und ein Beschluss gefasst.“ Stötzel nennt eine neue Stelle, die er aufgrund der Flüchtlingssituation zum 1. April – „selbstverständlich ohne Zustimmung des Rates (hat sich hierüber jemand aufgeregt?)“ – von ihm eingerichtet worden sei: „Ansonsten hätte ich damit ja auch in den Rat gemusst.“ Nicht der Rat, sondern der Bürgermeister habe da gemeinsam mit dem Personalrat die entsprechenden Entscheidungen getroffen, ob, wann, oder mit wem eine Stelle besetzt wird. „Genauso verhält es sich im umgekehrten Fall, wenn nämlich eine Stelle – wie hier- nicht mehr besetzt wird.“

 

Neuwahlen jetzt! Ein Kommentar von Peter Seel

Lieber Herr Stötzel, ich war mal ein Fan von Ihnen. Ich dachte, ein parteiloser Bürgermeister bringt frischen Wind in ein Rathaus, das (fast) immer der CDU gehört hat. Viele Ihrer Positionen fand und finde ich nach wie vor nachvollziehbar und sinnvoll. Und ich schüttle bis heute den Kopf über manches, was CDU und FDP in der Vergangenheit gegen Sie gesagt oder auch durchgesetzt haben – etwa einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten in einer derart verschuldeten Kommune. Doch Sie haben mich enttäuscht, Herr Stötzel – denn als Bürgermeister einer Verbandsgemeinde muss man Kompromisse schließen können, anstatt Sturheit zur Tugend zu erheben.

Ein Rathaus, ein Rat, sie müssen funktionieren – und ein Bürgermeister, der das nicht hinkriegt, der hat den falschen Posten. Herr Stötzel, Sie hatten so viel Zeit, aus den Fehlern Ihrer Anfangszeit zu lernen. Das haben Sie nicht getan. Im Gegenteil: Sie agieren nach wie vor oft politisch unklug, lassen keine Gelegenheit aus, andere vor den Kopf zu stoßen, um Ihre Ideen durchzusetzen. Und auch, wenn Sie nach den Buchstaben des Gesetzes meist richtig liegen, so geht es doch auch um Menschen, mit denen Sie es zu tun haben. Die mögen nicht immer nett sein, aber deswegen muss ein Bürgermeister doch Kompromisse mit ihnen suchen, um den Laden am Laufen zu halten. Er muss die eigene Person hintenan stellen. Durch Ihre Handlungsweise aber haben Sie nur eines erreicht: Sie sind heute der Chef eines Scherbenhaufens, den Sie selbst mitproduziert haben und in dem allgemeines Misstrauen jegliche konstruktive Arbeit lähmt.

Ja, die Bürger haben Jens Stötzel 2009 gewählt. Aber ob sie ihn heute noch wollen, ob die Leute in der VG Kirchen das Dauerchaos im Rathaus gut finden – das sollte man sie nun fragen. Sie, Herr Stötzel, sollten den Weg frei machen für vorgezogene Bürgermeisterwahlen auf VG-Ebene. Doch seien Sie gewarnt: Wenn Sie erneut gewählt würden, hätten Sie dasselbe Problem wie heute: Sie müssten lernen, mit Menschen umzugehen und politisch clever zu handeln anstatt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

Y E-Mail: peter.seel@rhein-zeitung.net

Autor: Peter Seel
Quelle: RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Freitag, 
24. April 2015, Seite 27.

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